TTIP, CETA, TISA - die Entmüdigung des Bürgers und die Kapitulation vor den Konzernen?

TTIP-Verhandlungen gehen alle Bürger etwas an

Seit Juni 2013 verhandeln die USA und die Europäische Union über ein Freihandelsabkommen, die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (Transatlantic Trade and Investment Partnership), kurz: TTIP. Die Verhandlungen sollen klären, unter welchen Bedingungen in Zukunft Waren und Dienstleistungen zwischen den zwei größten Wirtschaftsräumen der Welt gehandelt werden sollen. Befürworter des Abkommens erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum für beide Seiten, Gegner befürchten die Senkung von sozialen und ökologischen Standards vor allem in Europa.).

Befürworter und Gegner des Freihandelsabkommen führen mehrere Studien ins Feld, die sich mit den erwarteten Vor- und Nachteilen des TTIP auseinandersetzen.

Warum werden derzeit viele hitzige Diskussionen zu TTIP geführt?
Die Gegner von TTIP haben Angst, dass wichtige Standards verloren gehen. Dadurch könnten Lebensmittel oder auch Medikamente und Pflanzenschutzmittel bei uns verkauft werden, die bisher aus gesundheitlichen Gründen verboten waren. Eine weitere Gefahr sehen die Kritiker in sogenannten Schiedsgerichten. Vor diesen könnte ein Unternehmen einen Staat verklagen, wenn der z.B. Gesetze für mehr Umweltschutz erlässt und dadurch den Gewinn des Unternehmens schmälert.

Hat Deutschland durch TTIP Vorteile?
Die Befürworter sehen die Chance für mehr Auswahl an Produkten, niedrigere Preise und mehr Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Bisher dürfen z.B. europäische Unternehmen in vielen US-Bundesstaaten nicht an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen. Wenn beispielsweise das FBI neue Fahrzeuge beschaffen möchte, dürfen europäische Hersteller nicht mitbieten. Für US-Hersteller gibt es in Europa dagegen keine entsprechende Einschränkung. TTIP könnte hier den Markt öffnen.

Wer hat Recht - Befürworter oder Gegner?
Das ist im Moment schwer einzuschätzen. Denn noch sind die Verhandlungen in vollem Gange. D.h. bisher wurden noch keine einheitlichen Grenzwerte, Zulassungsbedingungen oder Regelungen für Schiedsgerichte festgelegt. In der Vergangenheit wurden durch Freihandelsabkommen jedoch häufig Standards gesenkt - zugunsten von Profit. Bezeichnend ist auch, dass die Verhandlungsführung in erster Linie mit den Wirtschaftsministern der EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt wird und nicht mit den Gesundheits- oder Verbraucherschutzministern. Wer am Ende Recht behält, wird auch davon abhängen, wie deutlich sich die Öffentlichkeit zu bestimmten Themen positioniert.

Wie geheim ist TTIP?
Nicht geheimer als andere Abkommen? Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt und konkrete Vorschläge sind bisher nicht öffentlich. Allerdings sind an den Entscheidungsprozessen sehr viele Menschen beteiligt. Auf EU-Seite sind es rund 300 Beamte der EU-Kommission, die die Verhandlungen führen. Diese Verhandlungsführer konsultieren zum einen eine Vielzahl von Experten aus der Wirtschaft und müssen sich zum anderen mit dem EU-Ministerrat abstimmen. Dort sitzen die Wirtschaftsminister der 28 Mitgliedsstaaten, bzw. deren Mitarbeiter. Am Ende der Verhandlungen werden die fertigen Regelungen veröffentlicht. Inwieweit man die juristische Fachsprache dann auch versteht, ist eine andere Sache.

Es gibt noch sehr viele ungeklärte Fragen, die zum Thema TTIP offen sind. Deshalb veranstaltet die AGENDA21-Gruppe am Do., 14.07.2016, 19.30 h, eine Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion im kleinen Saal des Bürgerhauses Unterföhring. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationsquellen zum Thema:

Wikipedia

Youtube-Video TTIP-Freihandelsabkommen (1)

Youtube-Video TTIP-Freihandelsabkommen (2)

Youtube-Video TTIP-Freihandelsabkommen (3)

Youtube-Video ISDS